Urteile und Beschlüsse
Ausnahmsweise kann der Versorgungsausgleich unterbleiben
Die Berücksichtigung von Nachteilen, die einem Ehegatten aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsen, kann nur im Versorgungsausgleich erfolgen.Betriebssport muss vom Arbeitgeber organisiert werden
Der Sturz bei einer von einem unternehmensunabhängigen Sportverein organisierten Wanderung stellt keinen Arbeitsunfall dar.Geringe Spuren von Codein und Morphium im Blut rechtfertigen Fahrerlaubnisentzug.
Das Führen von Kraftfahrzeugen unter der Wirkung von codeinhaltigem Hustensaft ohne Rezept rechtfertigt die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis.VGH Baden-Württemberg zur Ausnahme von der Helmpflicht für Motorradfahrer aus religiösen Gründen
Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist vom Ermessen der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abhängig.Wann kann die Rückzahlung des gesamten Kaufpreises aus der Rückabwicklung des Autokaufvertrages verlangt werden?
Ob einer der Parteien das Festhalten am Kaufvertrag unzumutbar ist, muss durch eine Abwägung der beidseitigen Interessen bestimmt werden.Mitverschulden für Unfall wegen Befahrens des Radweges in falscher Richtung
Der Schadensersatzanspruch einer schwerstverletzten Radfahrerin wurde um ein Drittel gekürzt.Unfallschäden am PKW sollten der Versicherung immer zeitnah gemeldet werden.
Meldefristen von einer Woche sind zulässig.LSG Niedersachsen-Bremen zum Kfz-Freibetrag
Eine Mehrfachbeanspruchung des Kfz-Freibetrags ist auch dann nicht möglich, wenn mehrere erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nur einen gemeinsamen Wagen haben.
Monatlich...
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