Urteile und Beschlüsse
Vormundschaft ist kein Ersatz für die Prozesskostenhilfe
Ein Rechtsanwalt kann nicht zum Mitvormund für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen Angelegenheiten einschließlich des Asylverfahrens bestellt werden.Umfassende Prüfung einer Betreuung nur bei konkreten Anhaltspunkten
In einem Betreuungsverfahren werden umfassendere Ermittlungen nur weiter durchgeführt, wenn hinreichende Anhaltspunkte bestehen, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt.St�rkung und Reform der Betriebsrente
Mit einer Vielzahl von Detailverbesserungen und einem neuen F�rdermodell wird die betriebliche Altersversorgung ab 2018 deutlich ausgebaut und in der Handhabung vereinfacht.Mindestl�hne in der Pflege steigen
Im kommenden Jahr sowie 2019 und 2020 werden die gesetzlich geregelten Mindestl�hne in der Pflege jeweils zum Jahresbeginn angehoben.St�rkung und Reform der Betriebsrente
Mit einer Vielzahl von Detailverbesserungen und einem neuen F�rdermodell wird die betriebliche Altersversorgung ab 2018 deutlich ausgebaut und in der Handhabung vereinfacht.Erneuerung einer Einbauk�che
Die Kosten f�r die Erneuerung einer Einbauk�che in einer vermieteten Wohnung k�nnen ab 2017 nicht mehr sofort als Erhaltungsaufwand abgezogen werden.Wie unterscheidet sich ein Sachmangel am Gebrauchtwagen vom gewöhnlichen Verschleiß?
Der übermäßig verstopfte Rußpartikelfilter eines Gebrauchtwagens stellt einen Sachmangel da.Fahrzeugschäden durch fehlerhafte Positionierung in SB-Waschanlage
Der Tankstellenbetreiber haftet zu einem Drittel.
Monatlich...
aktualisieren wir für Sie unsere Datenbank mit den neusten Meldungen, Beschlüssen und Urteilen aus den Bereichen: Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Steuerrecht, Betreuungsrecht und Familienrecht.
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