Urteile und Beschlüsse
Leibesvisitation kann Arbeitsunfall darstellen
Ist ein Arbeitnehmer allein durch seine berufliche Tätigkeit einer polizeilichen Maßnahme ausgesetzt, bei der er einen gesundheitlichen Schaden erleidet, so handelt es sich in einem Fall um einen Arbeitsunfall.Kündigungsfrist von 3 Jahren ist unwirksam
Ein Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.Arbeitsvertrag eines Fußballspielers kann befristet werden
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.Fristlose Kündigung bei heimlichen Filmaufnahmen in Umkleidekabine
Ein Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.Nationalpass reicht zur Anerkennung einer Vaterschaft
Ein Mann kann eine Vaterschaft anerkennen.Kein gemeinsames Sorgerecht bei Gefährdung des Kindeswohls
Verheirateten Eltern steht die elterliche Sorge grundsätzlich gemeinsam zu.Kind hat Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung
Jedes Kind hat ein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung.Kein Elternunterhalt bei Kontaktabbruch durch den Vater
Kinder können unter Umständen bei einer Hilfebedürftigkeit ihrer Eltern zum Unterhalt herangezogen werden, wenn ihre Einkommensverhältnisse es zulassen.
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